Wagenknecht-Bündnis bei Wahlen im Osten am Scheideweg
Sarah Wagenknecht / BSW / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: pxel_photographer;https://pixabay.com/de/photos/sahra-wagenknecht-deutscher-politiker-6718228/
Wahlen im Osten: Das Wagenknecht-Bündnis muss sich entscheiden zwischen einem Platz am Katzentisch der Macht oder verantwortungsvoller Politik für unser Land.
Der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht in den Meinungsumfragen ist ohne jeden Zweifel beeindruckend. Immerhin würden sich laut INSA inzwischen 10 Prozent der Wähler im Bund für das Bündnis entscheiden. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, sind die Zustimmungswerte mit 15 und 20,4 Prozent sogar noch deutlich höher. Das liegt zum ersten am charismatischen Auftreten der Namensgeberin, deren öffentliche Äußerungen sich wohltuend von Sprechblasen von Baerbock, Faeser & Co. unterscheiden und zweitens an den Positionen der Partei zum Ukrainekonflikt und zur Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die den Nerv vieler Bürger treffen.
Die Schrecken des Krieges
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Die potentielle Wählerschaft rekrutiert sich aus allen Lagern, wobei auch ein geringer Teil der Wähler, die die AfD aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt haben, ins linke Lager zurückkehrt. Viele Menschen, vor allem im Osten, sehen mit großen Unbehagen, wie die Regierungsparteien, aber auch die März-CDU an der Eskalationsspirale im Ukrainekonflikt drehen, wobei man sich schon wundern muss, wie wenig die Protagonisten und ihre medialen Claqueure aus der Geschichte mit zwei verlorenen Weltkriegen und Dutzenden Millionen Opfern gelernt zu haben scheinen.
So ähnelt der vom politmedialen Komplex fern jeder Realität beschworene angeblich bevorstehende Angriff Russlands auf die NATO fatal der Nazi-Propaganda von der „Gefahr aus dem Osten“, und bei manchen Jubelmeldungen vom Schlachtfeld bräuchte man wohl nur das Datum auszutauschen und „Leopard“ durch „Tiger“ ersetzen, um in die 40er-Jahre zurückzukehren. Mit der Kritik an diesem fatalen Kurs von EU und Bundesregierung und den fehlenden diplomatischen Aktivitäten spricht das BSW Bürgern aus allen politischen Lagern aus dem Herzen, die sich im Unterschied zu Politik und Haltungspresse noch direkt oder indirekt an die Schrecken des Krieges erinnern können.
Kritik an Migrationspolitik und Bürgergeld
Auch beim Thema Migration kann das Wagenknecht-Bündnis punkten, wenn es die insbesondere seit 2015 forcierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme kritisiert. Die Partei will zum Beispiel Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten. „Es darf nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt“, heißt es laut ntv in dem Programm. Die EU müsse ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik „grundlegend“ reformieren, so die Forderung. Das BSW warnt, „in Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland“, seien in den vergangenen Jahren „islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden“.
Solche Töne hört man sonst nur von der AfD und „rechten“ Demonstranten, auf die dann sofort mit der Nazi-Keule eingeprügelt wird. Dass nunmehr auch von linker Seite die Migrationspolitik kritisiert wird und Änderungen angemahnt werden, kann man eigentlich nur positiv bewerten.
Frau Wagenknecht kritisiert richtigerweise das Bürgergeld nicht nur inhaltlich, sondern auch dessen Missbrauch durch vorgebliche Flüchtlinge: „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen“, sagte die Politikerin vor einiger Zeit bei RTL. „Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge, und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist.“
Wer sich ein wenig mit der Materie auch im europäischen Rahmen auskennt, weiß, dass ukrainische Flüchtlinge in fast allen Ländern durchaus einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen, ganz einfach, weil sie nicht derart großzügig fürs Nichtstun alimentiert werden wie in Deutschland, wo nur knapp 25% berufstätig sind.
Solche kritischen Töne hört man gern, wobei sich irgendwann natürlich die Frage stellt: Wie und mit wem will die Partei die Probleme angehen? Und da folgt leider, vor allem, was die anstehenden Wahlen im Osten anbetrifft, alsbald die Ernüchterung.
Wie will das BSW die Probleme lösen?
Denn nach den Verlautbarungen von Amira Mohamed Ali, immerhin Co-Vorsitzende der Partei, strebt das BSW in den östlichen Bundesländern eine Koalition mit der CDU an und betont die Abgrenzung zur AfD, der sie im besten Linksgrün-Jargon „Menschenfeindlichkeit“ unterstellt. In der Migrationsfrage ist die Dame äußerst wendig. Noch 2019 erklärte sie in einem Interview, dass sie offene Grenzen befürworte und Abschiebungen kategorisch ablehne, um Ende 2023 plötzlich festzustellen, dass die Rückführungen derer verstärkt werden müssten, „die kein Bleiberecht in Deutschland haben“, weitere Meinungsänderungen vorbehalten…
Aber es kommt noch absurder und erbärmlicher. Denn gemäß verschiedenen Pressemeldungen hat Frau Wagenknecht der CDU angeboten, Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen zu unterstützen, wenn die Union in Thüringen mithilft, eine gewisse Katja Wolf ins Ministerpräsidentenamt in Thüringen zu hieven, eine stramme Linke mit PDS-Vergangenheit, deren medienwirksamste Aktion als Oberbürgermeisterin von Eisenach es war, NPD-Stadträten den Handschlag zu verweigern.
Der vorgeschlagene Deal ist nicht nur schäbig und machtbesessen, er konterkariert auch den Wählerwillen, denn die Umfragen zeigen sehr deutlich, dass die Wähler in Thüringen genug von der rot-grünen Landesregierung haben und keine Neuauflage mit einer ultralinken Ministerpräsidentin haben wollen. Auch die angedachte Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen ist charakterlos und grenzt an Wählerbetrug, denn die meisten Stimmen bekommt die Partei von Bürgern, die keine Eskalation des Ukrainekonflikts und keine weitere Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen wollen.
Die Lippenbekenntnisse von Herrn Kretschmer sind keinen Cent wert, denn die Union bekommt ihre Weisungen aus Berlin und von Herrn Merz, der zusammen mit den grünen US-Quislingen einer der größten Scharfmacher gegen Russland ist, was vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit für BlackRock, der größten und aggressivsten Investmentgesellschaft weltweit, kaum verwundert. Es gibt keine „gute“ Landes-CDU, die der Unterstützung durch das BSW wert wäre, denn wenn es hart auf hart kommt, entscheiden Berlin und Brüssel.
Unsinnige Abgrenzungsrituale
Aber wen soll das BSW dann unterstützen, wenn eine handlungsfähige Regierung gebildet werden soll? Die Antwort ist ebenso einfach wie für eingefleischte Linke schockierend: In zwei Lebensfragen unseres Landes, nämlich der Verhinderung eines Krieges mit Russland und dem Stopp weiterer Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie der Rückführung von nicht Asylberechtigten teilt nur die AfD die Position des BSW, das heißt, eine grundsätzliche Politikänderung ist nur durch ein wie auch immer geartetes Zusammengehen der Parteien möglich. Die Abgrenzungsrituale des BSW sind sachlich unsinnig: Warum sollte die AfD die Reichen noch reicher machen, wenn die wirklich Reichen wie Bertelsmann, Würth oder Siemens in Kumpanei mit dem Parteienstaat seit Jahren die AfD bekämpfen? Zudem sind die Abgrenzungsrituale demagogisch: Es ist mitnichten „menschenfeindlich“ oder gar „rassistisch“, wenn man unter Verweis auf offizielle Kriminalstatistiken auf die weit überproportionale Zuwanderungskriminalität oder auf islamische Parallelgesellschaften hinweist und Gegenmaßnahmen fordert, sondern ein Zeichen gesunden Menschenverstandes.
Die etablierten Parteien haben insbesondere in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie kein einziges der Probleme unseres Landes lösen können oder auch nur wollen, sondern nur neue erschaffen. Entscheidet sich das BSW durch Kumpanei mit den Staatsparteien für einen Platz am Katzentisch der Macht, verrät es nicht nur die eigenen Positionen, sondern wird auch den größten Teil seiner Wählerschaft und Sympathisanten wieder verlieren.
Natürlich ist es genauso problematisch, die Abgrenzung zur AfD aufzugeben, einer Partei, die für viele Linke ein rotes (oder blaues) Tuch ist. Dennoch bleibt es der einzige Weg für einen tatsächlichen Politikwechsel zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger. Dazu bedürfte es allerdings eines starken Rückgrats, um den erwartbaren Shitstorm der Haltungsmedien zu widerstehen, doch das zweifelhafte Koalitionsangebot an die CDU spricht leider dafür, dass auch die taffe Frau Wagenknecht im Zweifelsfall lieber mit den Wölfen heult oder treffender mit den Schafen blökt. Leider.
Ein sehr guter Artikel. Und ja, wer in seiner Jugend nicht links ist hat keine Empathie.
ABER. Die Rolle der deutschen Linken ist seit der Weimarer Republik stets GEGEN die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Ja, sie versprechen immer goldene Zeiten und glauben evtl. sogar daran, dienen aber letztendlich mit ihrem Tun stets fremden Mächten.
Also fungiert die Linke wiedermal als Verhinderer neuer Machtverhältnisse.
Tut mir Leid, in hundert Jahren nix gelernt. Es geht um Macht.
„America first“ und „Alles fuer Deutschland“ kommt aus dem selben Stall. Dies vorausgeschickt ist in gewissen Kreisen der AfD eine Verherrlichung oder zumindest Verharmlosung der deutschen Nazi-Vergangenheit nicht zu leugnen. Das BSW waere also schlecht beraten mit einer Partei die diese Elemente toleriert zu koalieren, selbst bei gewissen Uebereinstimmungen in der Aussenpolitik zumal es sich um Landtagswahlen handelt. Aber auch die CDU waere kein empfehlenswerter Koalitionspartner, was koennte das BSW in der Landespolitik schon bewirken ? Soll doch die AfD mit der CDU koalieren.
Das sind Unterstellungen, die auf Medienkampagnen beruhen sowie der ideologisch motivierten Kriminalisierung von Allerweltsäußerungen. Nicht einmal Historiker wussten, dass „Alles für Deutschland“ mal eine SA-Parole war. Sie unter Strafe zu stellen, ist ebenso paranoid wie bar jeglicher Selbstachtung. In keinem Land der Welt würde der Satz „Alles für *mein Land*“ irgendwelchen Anstoß erregen, egal welche Halunken ihn in der Geschichte schon missbraucht hätten. Nur in der Großraumpsychiatrie Buntland ist so etwas möglich.
„Sie unter Strafe zu stellen…“ Stimmt. Nun hat man die Ausserung aber in einen Zusammenhang gebracht der bei der relevanten Person in Anbetracht anderer Aeusserungen nicht von der Hand zu weisen ist. Aber Sie haben meine Intention missverstanden, es ging mir gar nicht um „alles fuer D“ sondern um „America first“.
“ In keinem Land der Welt würde der Satz „Alles für *mein Land*“ irgendwelchen Anstoß erregen“
Wie gesagt es ging mir nicht um den Ausspruch. Dennoch … bei mir erregt dieser absolute Anspruch Anstoss. „Alles… ?“ … mein Leben, mein Hab und Gut, meine Freiheit, das Leben meiner Kinder, meine Ueberzeugungen…?
Ganz simpel: All meine Kraft!
@ fufu
Sie sind auf dem falschen Gleis: Nicht etwas „her“geben, sondern sich einsetzen für…!
Wie Sie wissen bemuehe ich mich redlich nur es nuetzt nichts.
Und wenn man schon das Ganze nicht retten kann hat man zumindest die Verpflichtung das Erbe seiner Ahnen und sich selbst zu retten… im Exil, fern vom ****Michel.
Wo ein BSW- oder AfD-Kandidat ins Parlament einzieht, fliegt ein dann frustierter CDU- bzw. Linker- oder SPD-Kandidat raus. Aber AfD und BSW verbreitern ihre Basis als Sicherheit für die Partei, von der aus sie wirken können. Bei den gegebenen Voraussetzungen wird es eher zu einer Minderheitsregierung kommen, weil keiner wegen noch bevorstehender Wahlen sich in einer Koalition festnageln will. So bleibt erst mal alles offen, um sich keine Blöße zu geben.
„…fliegt ein dann frustrierter CDU- bzw. Linker- oder SPD-Kandidat raus“
Das waere schon mal was. Aber wenn es stimmt, dass fuer Sarah Wagenknecht der entscheidende Punkt in Koalitionsverhandlungen die Einstellung des moeglichen Partners zum Krieg ist so schliesst dies schon Koalitionen mit den bekannten Kriegstreibern und Atlantikern aus. Weiter so.
Sahra versteht es, als eingefleischte Kommunistin, die Massen zu begeistern, sie hat einen Meister an ihrer Seite und dank ihrer langjährigen Zugehörigkeit zum Bundestag und politischen Karriere ist sie mit allen politischen Wassern gewaschen. Charisma hin oder her, Taten zählen und hier, zumindest ich habe meine Zweifel an ihr, sollte man sie und ihre Aussagen, ihre Deals und Mauscheleien mit den Altparteien mit Vorsicht genießen. Ein paar Mal hat sie bereits die Maske heruntergezogen. Aber die Menschen wollen belogen und betrogen werden, sonst würden sie sich nicht seit Jahrtausenden derart verarschen und ausnutzen lassen. Und die Deutschen sind besonders naiv… Read more »
„Ich kenne jedenfalls keine bekehrten Kommunisten.“
… auch keine bekehrten Nazis.
Warum sollte man sich bekehren?
qed
Bevor man nicht im politischen Alltag gesehen und erlebt hat, wie sich das BSW tatsächlich in der Praxis verhält, solange ist eine Wahlentscheidung für diese unklare Partei eigentlich fast unmöglich.
Hier ein Video, das an mehreren Beispielen darlegt, aus welchen Gründen das BSW unklar und widersprüchlich auftritt und deshalb nicht wählbar ist.
https://www.youtube.com/watch?v=3FsXKAZCylo
Der Sprecher mit dem stechenden Blick und die subdolente Auslaenderfeindlichkeit….
AfD und BSW sind fuer die Waehler Alternativen zu den mittlerweile bis zum Scheitel korrumpierten Altparteien, die jetzige AfD eine etwas geleuterte NPD, das BSW die alte SPD. Antisystemparteien sind beide nicht, das wollen die Waehler auch nicht. Das BSW punktet als Antikriegspartei was zumindest in Ansaetzen antisystemische Zuege traegt, immerhin, mehr kann man auch nicht erwarten.
@ fufu
Wer sich wirklich etwas mehr mit Programmatik und Aussagen jener Parteien beschäftigt, der dürfte es anders sehen:
Die AfD entspricht überwiegend der CDU vor 1998, also mit Leuten wie Kohl, Dregger. Die konservativeren Ost-Verbände der AfD entsprechen natürlich nicht der NPD, sondern hauptsächlich der CSU unter Strauß und Stoiber, d.h. der CSU der 1980er und 1990er Jahre.
Das BSW entspricht dem linken Flügel der SPD vor 1998, also noch mit Lafontaine und vor seinem Rückzug.
Nur kann man die Zeit nicht zurueckdrehen selbst wenn man wollte. Auf diese Illusion setzen aber beide Parteien und die Erwartungen ihrer Waehler werden enttaeuscht werden… oder wie Kohl sagte… die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter…
Hmm.
Ihre differenzierte Antwort überrascht mich etwas.
Ja, ich kann Ihnen ein Stück weit zustimmen. Entscheidend ist für mich, dass Sie damit im Grunde zugestehen, dass die AfD zwar unzeitgemäße Positionen vertritt – oder sagen wir mal: andere Positionen als die Mächtigen sie heute wollen – aber eben keineswegs extremistische Positionen.
Was sich geändert hat, ist der Zeitgeist und die politische Ausrichtung der anderen Parteien.
Die anderen haben sich geändert und glauben nun, einig wie sie sind, neue Definitionen von „extrem“ und überhaupt neue Maßstäbe durchdrücken zu können.
Vieleicht ist Ihnen entgangen, dass ich ich manchmal HoeckeAfD schreibe. Diese Stroemung hat zumindest im Osten und in der Wahrnehmung und auch real die Figuren aus ihrer Gruenderzeit verdraengt… nationale bis nationalistische Parolen die es leicht gemacht haben die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen.
In gewissem Sinn war die urspruengliche AfD mit ihrem Kampf gegen Euro und EU revolutionaerer als die heutige. Aber das ist Schnee von gestern. Die AfD wird die Geister die sie rief nicht mehr los.
Die AfD war gegründet worden, um die damals erfolgreiche NPD aus den Ost-Landtagen und möglichem Bundestag zu verdrängen. Die Parolen waren die gleichen, nur aus „seriösem“ Professorenmund.
BSW will die AfD verdrängen, um der Linken eine Chance zu geben. Vielleicht auch mit Auftrag des Systems gegen die AfD.
@ Nathan
Wie kommen Sie denn darauf??? Da irren Sie wirklich.
Die Gründung der AfD erfolgte doch 2013 nicht in Sachsen, wo die NPD tatsächlich eine gewisse Stzärke hatte, sondern in Hessen, und zwar hauptsächlich durch West-Politiker.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/anti-euro-partei-alternative-fuer-deutschland-sammelt-anhaenger/7916494.html
Für sächsische NPD-Wähler war die neue Partei uninteressant.
Auf Bundesebene war die NPD aussichtslos.
Zweitens ist es doch allgemein bekannt, dass die AfD 2013 im Wesentlichen als Gründung enttäuschter CDU-Politiker entstand, teils auch FDP-Politiker. Später kamen andere hinzu, teils auch von den Republikanern. Hinsichtlich der NPD gab es schon frühzeitig einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
@ Wirth
Da muß ich Ihnen doch widersprechen. Die NPD war von 2005 – 2015 zweimal hintereinander in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. D.h. sie hat von der Eurokrise und der Zuwanderungskritik profitiert, und genau das waren die Startthemen der AfD, egal, wo sie gegründet wurde. Die Zuspitzung genau dieser Themen hätte der NPD nach gescheitertem Verbotsverfahren weitere Wahlerfolge beschert. Die sollte die AfD verhindern mit professoralem westtauglichem Gesicht. Auch AfD-Chef von Lucke wurde von der Antifa wegen seiner Ausländerkritik von einem Wahl-Podest gestürzt. Das sagt mehr darüber aus, wie die NPD und AfD gleich angefeindet wurden.
„Vielleicht auch…“ Vielleicht… nur anders als Sie denken… durch Unterwanderung der AfD mittels rechtsradikaler ideologisierter Elemente und Unterstuetzung durch soziale Medien … „mission completed“…