Migrations- und Sozialkrise: Großbritannien brennt!

Großbritannien Poizei / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bilder, open library: Bernd Dittrich; https://unsplash.com/de/fotos/eine-gruppe-von-polizisten-die-eine-strasse-entlanggehen-RJn7KNxXh4gScreenshot

Drohen solche Unruhen wie jetzt in Großbritannien bald in ganz Europa? Premier Starmer spielt Terminator, übersieht aber schwere Fehler in der Migrationspolitik.

Rotherham in Mittelengland ist ein Symbol des Niedergangs. Die 72.000 Einwohner zählende Stadt steht sinnbildlich für viele englische Industrieregionen, die durch das Ende des Kohlebergbaus wirtschaftlich hart getroffen sind. Der Ort steht auch für die Probleme der Masseneinwanderung der vergangenen Jahrzehnte.

In den Jahren 1997 bis 2013 kam es zu einem massiven Missbrauchsskandal pakistanischer Banden, deren Zerschlagung landesweit für großes Aufsehen sorgte. Rund 1400 Kinder und Jugendliche wurden systematisch in Gruppenvergewaltigungen geschändet und zur Prostitution gezwungen unter teilweiser Mitwisserschaft von Sozialämtern und Polizei. Ähnliche Verbrechen dieses Ausmaßes durch pakistanische Banden gab es im Verlauf der 2010er Jahre in Oxford, Halifax oder Telford. Als besonders skandalös wirkte dabei die jahrelange Ignoranz der Behörden, die betroffene Mädchen als freiwillige Prostituierte einstuften und ihren Aussagen nicht glaubten. Verbindet sich hier eine Wirtschafts- und Sozialkrise mit einer Migrationskrise?

Southport ist überall

Die jüngsten Attentate auf drei junge Mädchen im nordenglischen Southport durch einen in Wales geborenen Täter mit ruandischen Wurzeln wecken bei vielen Briten böse Erinnerungen. Sie erinnern an die gewerbsmäßigen Schändungen junger englischer Mädchen durch pakistanische Banden.

Dass schnell behauptet wurde, es handele sich um einen muslimischen Angreifer, hängt eng mit den pakistanischen Gangs zusammen. Dass ebenso schnell der für den Fall zuständige Richter den Namen des Attentäters veröffentlichte, ebenso. Der Jurist wollte darauf hinweisen, dass jener Axel Rudakubana afrikanischer Herkunft und nicht muslimisch ist. Vergeblich, denn die Mischung aus wirtschaftlichem Niedergang, sozialen Verwerfungen, allgemeiner Unzufriedenheit mit dem politischen System und nicht zuletzt der jahrzehntelangen Masseneinwanderung explodierte in Ausschreitungen gegen Moscheen, Asylunterkünfte und Polizeistationen.

Der neue Labour-Premier Starmer, selbst lange hoher Staatsanwalt, zeigte Härte. Nicht wenige, die ihn aus den abgehängten Regionen gewählt haben, identifizierte er als Mob, der hinter Gitter gehöre. In Schnellverfahren urteilten Richter die Aufständigen ab, um abzuschrecken. Der Regierungschef kanzelte die Proteste pauschal als rechtsradikal ab und verweigert sich hartnäckig der Analyse, wieso es zu dem Aufruhr nach den Morden kam. Für eine linke Regierung, die das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, ist das überraschend. Aber wenn man sich die Politik der Labour-Partei seit der Ära Tony Blair anschaut, überrascht es wiederum nicht.

„Cool Britannia“ war das Leitbild Blairs, das ein neues, fortschrittliches Königreich zeichnen sollte. Dem geschickten Kommunikator Blair gelang diese PR-Show lange erfolgreich, aber letztlich war das Konzept viel heiße Luft. Die letzten Überbleibsel der einst stolzen Malocher durschauen die Maskerade und zeigten in den letzten Wochen in ehemals klassischen Arbeiterstädten wie Plymouth, Birmingham, Liverpool, Manchester oder Belfast, was sie davon halten: nichts mehr!

Migration nach Großbritannien als entscheidender Faktor

Die britische Regierung bringt illegal eingereiste Asylbewerber oft in Hotels in den mittelgroßen Städten unter. Daher richtete sich der Zorn der Demonstranten gegen diese Unterkünfte, in denen die missliebigen Gäste auf Steuerzahlerkosten beherbergt werden. Auch Moscheen wurden Angriffsziele, zum Beispiel jene in Southport, wo die Mädchen-Morde passierten. Der regelrechte Hass, der gegen die Polizei ausging, schockierte die Regierung, die sich nicht anders zu helfen wusste, als hart durchzugreifen.

Auf beiden Seiten liegen die Nerven blank. Der Gegenprotest des linksextremen Milieus ließ nicht lange auf sich warten und verband sich mit jungen militanten Moslems, die wie paramilitärische Einheiten in Stadtteilen patrouillieren, die sie als ihre eigenen ansehen. Ähnlich wie in anderen Städten auf dem Kontinent, beispielsweise in Pariser Vororten oder in Berlin-Neukölln gibt es rechtsfreie Räume, vor denen die staatliche Gewalt kapituliert hat.

In England sind diese Verhältnisse nur deutlich verfestigter und ziehen größere Kreise als in Deutschland. Verbinden sich hier Linksextreme und militante Muslime? Kommt hier zusammen, was sie in ihrem Hass auf Staat und Mehrheitsgesellschaft bestätigt? Für die Demonstranten aus der weißen Arbeiterklasse sind diese Fragen längst beantwortet. Öl ins Feuer gossen Videos, die rassistisch begründete Attacken junger Pakistaner auf weiße Briten zeigen. Die britischen Medien schweigen sich dazu aus, und Vergleiche mit den Öffentlich-Rechtlichen hierzulande drängen sich auf.

Premier Starmer hat die Wut der vernachlässigten Arbeiterschaft und der einfachen Mittelklasse bei seinem Kondolenz-Besuch in Southport erlebt: Buhrufe, Trillerpfeifen und Sprechchöre wie „Weg mit Starmer“. Und was macht der Premier? Er sichert Moscheen und Moslems Schutz zu und versichert ihnen die Solidarität der Regierung. Seine Arbeiterpartei, die allerspätestens seit Southport keine mehr ist, prangert im Chor mit Antifa-Chaoten und muslimischen Gangs die „einfachen weißen Briten“ als Täter an. Kommt es hier zum Stockholm-Syndrom, der Verbrüderung der Opfer mit den eigentlichen Tätern?

Zumindest scheint Labour nicht zu einer tiefgreifenden Analyse über die gesellschaftlichen Gründe der Aufstände fähig oder willens. Der Premier und seine Partei müssen sich die Fragen stellen: Wessen Interessen vertreten sie, und wer ist für sie das britische Volk?

Gekippte Gesellschaft?

Pauschal alle Demonstranten als rechtsextrem und islamophob zu stigmatisieren, wird nicht weiterhelfen. Mit den Ereignissen um die Paki-Banden über regelmäßige muslimische Patrouillen in Stadtvierteln sollte sich die Regierung über Islamfeindlichkeit nicht wundern. Diese dritte Generation an Einwanderern tritt deutlich feindlicher gegenüber der (Noch-) Mehrheitsgesellschaft auf als die beiden vorangehenden. Die Frage drängt sich auf, ob insbesondere diese jungen der Muslime mit britischem Pass sich tatsächlich als Briten sehen. Auch hier zeigen sich wieder Parallelen zu dieser Gemeinschaft in anderen europäischen Städten. Und man stellt sich die Gretchen-Frage: Wie haltet ihr es mit der Religion?

Starmer hat das von seinem Vorgänger Sunak geschlossene Ruanda-Abkommen aufgekündigt. Ziel des Abkommens war es, künftig alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land kommen, grundsätzlich nach Ruanda abschieben. Dort sollten sie dann einen Asylantrag stellen und bei Anerkennung des Asylgesuchs bleiben. Eine Rückkehr nach England war nicht vorgesehen.

Die abgewählte Tory-Regierung argumentierte, die Kosten für diesen Weg seien deutlich geringer als Asylverfahren in Großbritannien. 2023 zählte Großbritannien netto 680.000 Asylbewerber, von denen die meisten abgelehnt wurden, aber vorerst im Land bleiben dürfen. Das verursacht Kosten von 1,3 Milliarden Pfund pro Jahr oder 4.300 Pfund pro Gast im Monat. Für solche Ausgaben fehlt den britischen Arbeitnehmern angesichts ihrer sozialen Situation jegliches Verständnis.

Ein britischer Arbeiter bzw. Angestellter ohne Leitungsfunktion verdient im Durchschnitt 2.300 Euro brutto im Monat. Für den arbeitslosen Briten sieht die Rechnung richtig düster aus: Unabhängig, ob er in die nationale Sozialversicherung eingezahlt hat, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Unterstützung, die sich am letzten Einkommen bemisst. Erwachsene erhalten neben ihren Ausgaben für die Miete maximal ein halbes Jahr lang rund 330 Euro monatlich. Damit sind Arbeitslose auf der Insel mehr oder weniger ad hoc auf Niveau des früheren Hartz IV. Folglich gibt es wenig Verständnis für die Versorgung der Asylbewerber.

Die „sozialen Sauereien“ verantworten seit Blair sowohl Labour als auch die konservativen Tories. Bisher ist ein Kursschwenk bei der Migrations- und Asylpolitik unter Starmer nicht zu erkennen. Der Widerstand dagegen, der sich in Southport und anderen Städten zeigte, dürfte aber weiter schwelen. Daran ändern auch die repressiven Maßnahmen der Labour-Regierung nichts. Im Gegenteil. Die Kritiker der abgehobenen Londoner Elite arbeiten Starmers Verhalten in der Vergangenheit auf und gießen so weiter Öl ins Feuer.

Sie rufen Bilder aus dem Jahr 2020 ins nationale Gedächtnis zurück, die zeigen, wie der damalige er als Oppositions-Chef symbolisch auf die Knie für die US-amerikanische Black Lives Matter-Bewegung ging. Starmer wollte gegen die als überzogen hart wahrgenommenen Polizeieinsätze in US-Städten protestieren, der Ausschreitungen aus dem Antifa-Milieu vorausgingen.

Um den wütenden Briten wenigstens etwas entgegenzukommen, müsste Starmer den ungeregelten Zugang an der englischen Südküste beenden. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich nötig, die die Labour-Regierung bisher jedoch scheut.

Axt an der Wurzel

Scheu zeigte sich bei den jüngsten Ereignissen auch König Charles. Dem Leitbild seiner Mutter folgend, sich nicht ins politische Tagesgeschäft einzumischen, nahm er spät und wahrscheinlich nur auf Bitten Starmers Stellung. Der Monarch verurteilte die Gewalt und beschwor eine solidarische Gesellschaft. Ganz im Sinne Labours und auch in Erinnerung an seine Krönung: Versammelten sich bei der Segnung um den Thron noch ausschließlich Vertreter christlicher Gemeinschaften, so ließ Charles sich am Ende des feierlichen Auszugs aus der Westminster Abtei auch von muslimischen Repräsentanten huldigen.

Ob der gutgemeinte Akt tatsächlich mehr als Symbolik war, lässt sich durch eine weitgehend fehlgeschlagene Integrationspolitik stark bezweifeln. Letztlich traut sich keine britische Regierung an eine tiefe Reform des gesellschaftlichen Systems. Tony Blairs Reformen für das Oberhaus, das House of Lords, das die Erbfolge beendete oder die umstrittene Fuchsjagd, waren Reförmchen kosmetische Natur.

Wenn die Monarchie überleben und noch eine positive gesamtgesellschaftliche Wirkung haben will, dann muss die Axt angelegt werden. Das heißt, ihre immensen Vermögenswerte, wie das Herzogtum Lancaster, sollten zu echtem Staatsbesitz umgewidmet werden. Die gut 600 Millionen Pfund, die darauf jährlich in den Kronbesitz fließen, sollten den Staatssäckel füllen. Und damit die dringend nötigen Infrastruktur-Erneuerungen in Großbritannien bezahlt werden.

Sollten die vielen tiefen Krisen von Migration über Arbeit und Soziales anhalten, dann dürfte das Vereinigte Königreich die längste Zeit vereinigt und Königreich gewesen sein.