Scholz gegen Merz? Der Kampf ums Kanzleramt ist eröffnet

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Ein energischer Kanzler Scholz, eine siegesgewisse Union, und die FDP beklatscht den Oppositionschef: In der Haushaltswoche fällt der Startschuss für 2025 .

Es ist ein festes Ritual, dass sich mittwochs in der Haushaltswoche beim Kanzler-Etat der Regierungschef mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei ein Duell liefert. Doch diesmal trat nicht zuerst Friedrich Merz ans Rednerpult, sondern sein bayerischer Wadenbeißer Alexander Dobrindt.

Der Mann fürs Grobe schlug die Pflöcke ein gegen die Ampel und watschte sie kräftig ab: „Koalition des Abstiegs“. Die Union änderte das bekannte Drehbuch, indem der Kanzler in seiner Rede nicht auf den Oppositionsführer reagieren konnte. Erst nach Olaf Scholz trat der CDU-Chef nach vorne und florettierte den Kanzler und seine Minister. Und sagte weitere Migrationsgespräche mit der Regierung ab!

Hartes Gefecht

„Sie können es nicht!“ Mit markigen Worten stellte Merz dem Kanzler ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Nach Schulnoten eine glatte 6, Versetzung ausgeschlossen. Merz stellte die Migration als zentrales Thema in den Mittelpunkt und warf der Ampel vor, sich nicht ernsthaft auf die Vorschläge der Union bei den Gesprächen im Bundesinnenministerium eingelassen zu haben. Auch wies er den Vorwurf der Regierung zurück, den Abbruch der Verhandlungen inszeniert zu haben.

Merz betonte die Verantwortung von CDU/CSU bei der derzeit wichtigsten politischen Frage im Land und gab sich staatsmännisch als nächster Bundeskanzler. Scholz wiederum war für seine Verhältnisse äußerst emotional, sogar zornig: „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationskrise gelöst.“ Und: „Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind“, blaffte Scholz die Unions-Fraktion an. Als der Kanzler behauptete, seine Ampel hätte die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht, gab es Kopfschütteln und hämische Rufe seitens der AfD, mildes Lächeln bis ungläubiges Staunen bei der Union und ein besonders süß-säuerliches Gesicht bei FDP-Querschläger Wolfgang Kubicki.

Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus, den er gut beherrscht und die Union sich daher nicht allein auf ihre guten Umfragewerte verlassen sollte. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 sah es für die SPD ähnlich mau aus wie jetzt und am Ende ging sie doch als erste über die Ziellinie.

Widerstand im Ampel-Paradies

Auch bei allen weiteren Rednern stand das Leitthema Migration ganz oben. Das von der Ampel schnell eingebrachte Sicherheitspaket zur Beschleunigung von Abschiebungen, ausgelöst durch den Messermord von Solingen, ist für die Opposition reine Kosmetik. Vor allem AfD-Frontfrau Alice Weidel geißelte die Regierung und nannte Scholz einen „Kanzler des Niedergangs“. Die Bürger würden mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln beschwichtigt. Sie forderte, „illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland eindringen will“. Mit dem Leib- und Magenthema der AfD führte Weidel die Ampel genüsslich vor und kann kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg damit punkten.

Den Vorwurf aus den Reihen der Opposition an die Regierung, sie hätte das Sicherheitspaket so rasch eingebracht wegen der desolaten Ergebnisse in Sachsen und Thüringen und der erwartbaren nächsten Klatsche in Brandenburg, wiesen Ampel-Politiker pflichtschuldig zurück. Nur bei der FDP zeigte sich eine gewisse Einsicht. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr klatschte immer wieder, wenn auch dezent, bei der Rede von Merz. Jedoch wich Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in puncto Abschiebungen völlig vom Koalitions-Pfad ab: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“ und „Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen in der Koalition.“

Die geschätzten Kollegen der Ampel, vor allem bei den Grünen, dürften dessen Anbiederung bei Merz als weiteren Versuch gewertet haben, eine Koalition mit der Union nach der nächsten Wahl vorzubereiten. Dafür müssen die Liberalen die 5-Prozent-Hürde überspringen, aber das ist für die erfahrene Partei durchaus machbar: Totgesagte leben länger. Mit solchen Absetzbewegungen innerhalb der Ampel bei wichtigen Fragen und einem guten Wahlkampf kann die FDP-Stammklientel sich nochmal aufraffen. Sein Parteifreund Kubicki soll Djir-Sarai als neuen Parteichef ins Spiel gebracht haben. Droht für Christian Lindner ein ähnliches Szenario wie damals für Guido Westerwelle mit Philipp Rösler?

Migration über alles

Die restlichen Ampelianer kritisierten die Union für ihren Rechtsdrall und warfen ihr vor, den Rechtspopulisten hinterherzulaufen und ausländerfeindlich zu sein. Diese Vorwürfe schmetterte Merz energisch ab, indem er für seine Partei Weltoffenheit reklamierte. Wie bereits in früheren Reden, sieht Merz das Migrationsproblem bei einer kleinen Gruppe junger Männer, die sich nicht an die Spielregeln halten würden. Damit ist doch noch ein Fuß in der Tür bei den Grünen, sollte es mit SPD oder FDP und SPD für eine neue Bundesregierung nicht reichen.

Nach wie vor will die Union nicht mit ihrem in Migrationsfragen natürlichen Koalitionspartner AfD zusammenarbeiten. Für Alice Weidel ist allerdings vor allem die Union der Übeltäter für die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. „Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben“, zürnte die AfD-Chefin und warf der CDU vor, damit die Gesellschaft gespalten zu haben.

Den Kanzler focht das alles nicht an. Er kündigte in seiner Rede an, den neuen Regierungsvorschlag zur Begrenzung der Migration, den die Union abgelehnt hatte, jetzt im Alleingang umsetzen zu wollen. Darin steht hauptsächlich, dass es ein beschleunigtes Asylverfahren in Grenznähe geben soll, das auch die Möglichkeit einschließt, Asylbewerber bis zur absehbaren Ablehnung ihres Antrags nahe der Grenze festzuhalten.

Bei AfD, Union und auch BSW trifft das auf Skepsis, da es vor allem Zweifel an einer schnellen Umsetzung gibt. Am Ende lässt sich sagen – viel Lärm und ziemlich viel und keine parteiübergreifende Einigung. Die dürfte es bis zur Bundestagswahl nicht geben, dafür bietet das Thema Migration zu viel Stoff, um Wähler zu gewinnen. Nicht allein für die AfD, sondern auch für die Union und nicht zuletzt das BSW.

Wer darf, wer will nochmal?

Bleibt noch die Frage zu beantworten, wer der nächste Kanzlerkandidat der Parteien wird. Bei den Grünen läuft es auf Robert Habeck zu, allerdings sollten sie sich bei 11 Prozent in den Umfragen überlegen, ob eine Kandidatur nicht lächerlich wirkt. Bei der AfD ist es noch nicht ausgeknobelt, aber es soll eine Tendenz zu Alice Weidel geben. Olaf Scholz hat sich bereits selbst zum Kanzlerkandidaten erklärt. Jedoch hat sich SPD-Urgestein Franz Müntefering dazu gemeldet und in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel die Kandidatenfrage für offen erklärt: „In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden.“ Und weiter: „Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der Parteitag: Wir machen das in folgender Konstellation. So lange muss man warten, so lange ist die K-Frage offen.“

Volle Breitseite gegen den amtierenden Kanzler und Parteifreund. Aber die Steigerung von Parteifreund ist bekanntermaßen Todfeind. Müntefering hat sein politisches Handwerkszeug bei SPD-Legende Herbert Wehner gelernt, daher sollte Olaf Scholz auf der Hut sein.

Und schließlich zur spannendsten Kandidaten-Kür: Wer geht für CDU/CSU ins Rennen? Markus Söder zeigt seit kurzen ungeniert sein Interesse: „Ich würde mich nicht drücken“, warb der bayerische Ministerpräsident unverhohlen in einer Rede auf dem Volksfest Gillamoos für sich. Doch will ihn aus der CDU jemand rufen? Nach Umfragen zieht er klar an einem Kandidaten Friedrich Merz vorbei. Das war im Duell 2021 zwischen Armin Laschet und ihm genauso. Dann machte Wolfgang Schäuble als langjährige graue Eminenz der Partei dem ehrgeizigen Bayern einen Strich durch die Rechnung.

Dieses Mal dürfte ihm Merz im Weg stehen. Da hilft ihm auch sein neuer Bart nicht, der verdächtig an Ludwig II. erinnert. Vielleich ein Vorgeschmack für den Trostpreis, den Söder gerüchteweise bekommen soll: das Amt des Bundespräsidenten.